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Unklare Berufsbezeichnung betreffend Psychotherapie im Heilpraktikerbereich

In dem Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) ist dargelegt, welchen Personen, ausserhalb des Arztberufs die Befugnis zur Therapie eingeräumt wird. Dort ist auch festgelegt, dass nach bestandener Überprüfung durch den Amtsarzt des zuständigen Gesundheitsamtes der Titel Heilpraktiker geführt werden darf.

Im Jahr 1993, über 50 Jahre nach dem Inkrafttreten des Heilpraktikergesetztes (1939) wurde für den Bereich der Heilpraktikertätigkeit gesetzlich eine Erweiterung für Psychotherapie rechtlich durchgesetzt (eingeschränkte Erlaubnis für Psychotherapie = kleiner Heilpraktiker); d.h. daß neben den kassenzugelassenen psychologischen Psychotherapeuten, zusätzlich zu dem sog. „großen Heilpraktiker“ auch dem „kleinen Heilpraktiker“ über das Heilpraktikergesetz Psychotherapie möglich ist; allerdings in beiden Fällen ohne Zulassung bei den gesetzlichen Krankenkassen.

Immer wieder gab es unterschiedliche Empfehlungen der einzelnen Gesundheitsämter und Verwaltungsbehörden, wie denn genau die Berufsbezeichnung des Heilpraktikers, welcher nur für die Psychotherapie zugelassen ist, lauten solle, um den Verbrauchern einerseits den Unterschied zum zugelassenen Psychotherapeuten sowie auch andererseits dem (sog. „großen“) Heilpraktiker, der für die Behandlung der körperlichen sowie psychischen Krankeiten berechtigt ist darzustellen.

Streitpunkt von 2 Gerichtsverfahren (1. Instanz Verwaltungsgericht Braunschweig, 2. Instanz Oberverwaltungsgericht Lüneburg) war, ob der Inhaber einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis durch die Verwendung des Titels „Heilpraktiker für Psychotherapie“ gegen § 1 Heilpraktikergesetz verstößt.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hatte in 2. Instanz zu entscheiden, da in 1. Instanz, durch das Verwaltungsgericht Braunschweig bestätigt wurde, daß die Bezeichnung Heilpraktiker für Psychotherapie nicht ausreichend sei. Begründung: wenn eine nur auf das Gebiet der Psychotherapie eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis erteilt worden sei, dies so auch wortwörtlich in allen Aussendarstellungen (Praxisschild, Visitenkarten, Homepage etc.) dargestellt werden müsse = Heilpraktiker beschränkt für Psychotherapie.

Begründung des Verwaltungsgerichts Braunschweig war, daß die Bezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ für die Verbraucher irreführend sei, weil sie den Eindruck erwecken könnte, daß basierend auf der uneingeschränkten Therapie-Erlaubnis des großen Heilpraktikers die Spezialisierung zur Psychotherapie dargestellt sei, es sich also um die große HP-Erlaubnis handele.

Die vorläufige Rechtsauffassung des OVG Lüneburg, welches die Berufung des Klägers auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig zugelassen hat, sieht in der vom Kläger verwendeten Bezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ jedoch keinen Verstoß gegen ein behördliches Gebot und äußert Zweifel an der von der Vorinstanz (Verwaltungsgericht Braunschweig) dargestellten Rechtsauffassung. Begründung: § 1 Absatz 3 HPG enthalte keine Vorgaben über abweichende Berufsbezeichnungen des Heilpraktikers. Es ist zu hoffen, dass ggf. auch andere Gerichte sich daran orientieren werden.

Aus rechtlicher Sicht wird jedoch als problematisch gesehen, dass nach wie vor die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ nicht genau aussagt, ob nun die große oder kleine HP-Erlaubnis vorliegt, und die Klienten/Patienten die gewählte Berufsbezeichnung Heilpraktiker für Psychotherapie falsch verstehen könnten.

Aktuell kann wohl, entsprechend der Rechtsauffassung des OVG Lüneburg, vorerst  die Bezeichnung “Heilpraktiker für Psychotherapie” in jedem Bundesland geführt werden.

Unter dem Aspekt, dass zu diesem Thema evtl. weitere richterliche Entscheidungen zu erwarten sind, ist allen Betroffenen anzuraten, die weitere Entwicklung der eingeschränkten Berufsbezeichnung als Heilpraktiker für Psychotherapie   (kleiner HP) entsprechend der jeweils aktuellen Rechtsprechung weiter zu verfolgen, und auf allen Aussendarstellungen so zu kennzeichnen, daß Abmahnungen vermieden werden.

Das Adjektiv „beschränkt“ ist auf alle Fälle nicht die eleganteste Variante einer Berufsbezeichnung im psychotherapeutischen Tätigkeitsbereich.